Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jonathan Dienlin, Am Felsenkeller 5, 61381 Friedrichsdorf (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Ledgermind (nachfolgend „Software" oder „Dienst"). Kunde kann sowohl ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.
Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer; dies ist jeweils kenntlich gemacht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für beide Kundengruppen gleichermaßen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragspartner ist ausschließlich der Kunde als die natürliche oder juristische Person, die den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter abschließt. Eigentümer, Mieter oder sonstige vom Kunden zur Nutzung der Software eingeladene Personen (nachfolgend „Nutzer") werden dadurch nicht selbst Vertragspartner des Anbieters; ihr Zugang wird ihnen ausschließlich über den Kunden eingeräumt, endet automatisch mit Beendigung von dessen Hauptvertrag und kann vom Kunden jederzeit durch Deaktivierung des jeweiligen Zugangs beendet werden. Der Kunde ist für die Einhaltung dieser AGB durch die von ihm eingeladenen Nutzer verantwortlich.
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software Ledgermind als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Dienst umfasst insbesondere:
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf hausverwaltung.ledgermind.de. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen.
Kosten für die Datenverbindung (z.B. Internetzugang, mobile Datennutzung), die bei der Nutzung der Software anfallen, sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs und trägt der Kunde selbst.
Der Vertrag kommt durch Annahme eines vom Anbieter erstellten Angebots sowie die anschließende Einrichtung eines Abonnements zustande.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Passwörter sind geheim zu halten und regelmäßig zu ändern. Mitarbeiter des Anbieters fragen niemals nach dem Passwort eines Nutzers — entsprechende Anfragen sind als Betrugsversuch (Phishing) zu behandeln und nicht zu beantworten. Besteht der Verdacht, dass ein Dritter unberechtigt Zugangsdaten nutzt, ist der Anbieter unverzüglich hierüber zu informieren. Der Kunde haftet für Schäden aus einem ihm zurechenbaren Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Vertragsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Schließen Sie den Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) und nicht in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jonathan Dienlin, Am Felsenkeller 5, 61381 Friedrichsdorf, E-Mail: info@ledgermind.de, Telefon: +49 6172 2655931) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu bezahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein solches Verlangen setzt Ihre ausdrückliche Zustimmung sowie Ihre Bestätigung voraus, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, gegen Zahlung von Wertersatz auf Ihr Widerrufsrecht zu verzichten, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
Der Anbieter kann dem Kunden eine unentgeltliche Testphase (Trial) gewähren. Dauer und Umfang der Testphase werden im jeweiligen Angebot oder bei der Registrierung mitgeteilt.
Mit Ablauf der Testphase und ohne fristgerechte Kündigung durch den Kunden wird das Vertragsverhältnis automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement überführt.
Die Vergütung richtet sich nach der gewählten Tarifstufe und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen. Die angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Bruttopreise). Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, wird auf Rechnungen zusätzlich der Nettobetrag zzgl. der gesondert ausgewiesenen gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
Zahlungen erfolgen monatlich im Voraus über vom Anbieter angebotene Zahlungsmethoden.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder eines entsprechenden Zahlungshinweises zahlt. Gerät der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren; die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter kann Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
Preisänderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die neuen Preise als akzeptiert. Im Widerspruchsfall steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software für eigene betriebliche Zwecke über das Internet zu nutzen.
Die Anzahl der Nutzerkonten ist auf die im Tarif vorgesehene Anzahl begrenzt. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der eigenen Organisation ist untersagt.
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorstehenden Pflichten durch von ihm eingestellte oder übermittelte Inhalte entstehen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine wesentliche Pflicht aus diesem Vertrag, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den betroffenen Inhalten oder Funktionen vorübergehend zu sperren, bis der Verstoß behoben ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 12 bleibt hiervon unberührt.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 97 % im Jahresdurchschnitt an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern, Angriffe Dritter).
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Kernarbeitszeiten (Mo–Fr 08:00–18:00 Uhr) durchgeführt und dem Kunden vorab mitgeteilt.
Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), die Bestandteil des Vertrags sind.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm in der Software gespeicherten und verarbeiteten Daten sowie für die Einholung erforderlicher Einwilligungen der betroffenen Personen.
Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten in einem gängigen Format (CSV, JSON) zur Verfügung und löscht sie anschließend gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde im letzten Abrechnungszeitraum (maximal 3 Monate) an den Anbieter gezahlt hat.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.
Die Software bindet Dienste Dritter ein (u.a. Zahlungsabwicklung, KI-gestützte Belegerfassung und Kontierungsvorschläge). Für die Verfügbarkeit und Richtigkeit der Leistungen dieser Drittanbieter übernimmt der Anbieter keine Gewähr. KI-generierte Vorschläge (z.B. Kontierung, erkannte Rechnungsdaten) sind unverbindliche Vorschläge, die stets der Prüfung und Freigabe durch den Kunden bedürfen, bevor sie verbindlich in die Buchhaltung übernommen werden; der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit ungeprüft übernommener KI-Vorschläge.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als einem Monatsbeitrag in Zahlungsverzug gerät oder wiederholt gegen diese AGB verstößt.
Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) oder erfolgt über die Kündigungsfunktion in den Konto-Einstellungen der Software. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung sowie den Beendigungszeitpunkt unverzüglich in Textform. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Friedrichsdorf, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.